Nachrichten zu unserer Arbeit - Faire öffentliche Beschaffung © FEMNET Vergabetransformationspaket: FEMNET beteiligt sich am Konsultationsprozess FEMNET begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sowie die soziale Nachhaltigkeit der öffentlichen Vergabe zu stärken. In einer 12- seitigen Stellungnahme im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses zeigen wir konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Vergabetransformation ist ein längst überfälliger Schritt. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben bereits 2011 die besondere Schutzpflicht von Staaten betont, wenn sie selbst am wirtschaftlichen Geschehen beteiligt sind, wie zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung. Zudem besitzt die öffentliche Hand mit ihrem riesigen Beschaffungsvolumen einen zentralen Hebel, um zum Umwelt- und Klimaschutz sowie einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in den globalen Lieferketten beizutragen. Diesen gilt es umfassend zu nutzen. FEMNET setzt die Erfahrungen aus mehr als sieben Jahren Beratungsarbeit zu fairer öffentlicher Beschaffung ein, um in der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Vergabetransformationspaket klare Forderungen zu stellen. Zentrales Anliegen der Vergabetransformation muss es sein, umwelt- und klimabezogene Nachhaltigkeit mit sozialer Nachhaltigkeit und Menschenrechten (wie Geschlechtergerechtigkeit) zusammenzubringen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu haben. Nachhaltigkeit darf nicht auf CO²-Einsparungen reduziert werden. FEMNET hat ebenfalls an der Stellungnahme des CorA Netzwerks für Unternehmensverantwortung mitgewirkt. Ein separates Statement der von FEMNET unterstützten Initiative „Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung“ arbeitet insbesondere Umwelt- und Klima-Aspekte deutlich heraus. Wie die Erfahrung zeigt, führen nur verbindliche Vorgaben dazu, dass Unternehmen Umweltschutz und Menschenrechte umfassend beachten und Vorreiter*innen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Diese müssen für alle Vergabestufen ausformuliert und gesetzlich verankert werden. Ergänzend dazu sollten Handreichungen und Tools vereinheitlicht werden und Beschaffer*innen mit ausreichend Ressourcen und Schulungen ausgestattet werden. Alle Stellungnahmen sind demnächst online auf der Webseite des BMWK abrufbar. Wer jetzt schon reinlesen möchte, findet bei CorA die gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks. Kategorie: Faire öffentliche Beschaffung zurück
