Femnet e.V.

Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Arbeitsrechten in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Mitglieder der pakistanischen Gewerkschaften NTUF und HBWWF nach Deutschland kommen, um darüber zu sprechen, welche Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nach wie vor nicht umgesetzt werden.

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Veröffentlicht: 10. Januar 2024

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Einschätzung der Initiative Lieferkettengesetz zur Einigung zum EU-Lieferkettengesetz vom 15. Dezember 2023 

Es ist ein Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt in den globalen Lieferketten: In einer 16stündigen Marathon-Sitzung haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament gestern auf das EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Doch was genau wird sich damit verändern? Wir haben uns den Kompromiss genauer angeschaut.

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Veröffentlicht: 15. Dezember 2023

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Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, hat zu Beginn der Woche angekündigt, die Berichtspflicht für Unternehmen auszusetzen. Damit will er die Unternehmen entlasten, die dann nur noch nach europäischen Richtlinien über die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten berichten sollen. Viele wirtschaftsnahe Medien und Handelsverbände begrüßen diesen Schritt, der nach Aussage Habecks schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Außer Acht dabei wird jedoch gelassen, dass damit ein wesentlicher Pfeiler des deutschen Lieferkettengesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt ausgesetzt wird.

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Veröffentlicht: 26. September 2023

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In diesen Wochen werden die Details des EU-Lieferkettengesetzes verhandelt. Gleichzeitig sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Klimakrise für Menschen und die Umwelt unübersehbar: Dazu trägt vor allem auch die Textilindustrie bei, die zu einer der größten Treibhausgasproduzenten zählt. Durch den Einsatz von Chemikalien werden Menschen und natürliche Ressourcen gefährdet. Es steht außer Frage: Der Klimaschutz kann nicht warten – und das EU-Lieferkettengesetz kann einen Beitrag dazu leisten.

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Veröffentlicht: 19. September 2023

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Schon lange setzen wir uns gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, zahlreichen Organisationen und der Zivilgesellschaft für den Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt in Lieferketten ein. Am 1. Juni können stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über ihre Position zum EU-Lieferkettengesetz ab. Zusammen wollen wir ihnen noch einmal deutlich machen: Es ist wichtig, jetzt für das europäische Lieferkettengesetz zu stimmen!

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Veröffentlicht: 26. Mai 2023

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Im Vorfeld des Internationalen Frauentags wenden sich über 140 Organisationen, darunter FEMNET, in einem offenen Brief an die EU-Kommission, Abgeordnete sowie den EU-Rat. Sie fordern Geschlechtergerechtigkeit in den von der EU-Kommission veröffentlichten Richtlinien zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) zu berücksichtigen. Angesichts der bevorstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein EU-Lieferkettengesetz, ist es von entscheidender Bedeutung die Richtlinien effektiv und geschlechtergerecht zu gestalten.

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Veröffentlicht: 06. März 2023

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Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für einem wirksames EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hat, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete – insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) – aktiv, das zukünftige EU-Gesetz unwirksam zu machen. Gemeinsam mit einem Bündnis von 130 Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften tritt FEMNET für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ein und wendet sich mit einem Offenen Brief an den Abgeordneten, Axel Voss.

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Veröffentlicht: 20. Januar 2023

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Bonn. Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft getreten. Aus Sicht von NGOs ist es ein guter Start, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden können.

All diese diskutierten Rollen für MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs für gefährliche Schlupflöcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt. Dieses kurze Papier stellt die wichtigsten Argumente zusammen, die gegen diese Schlupflöcher (safe harbour) sprechen.

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Veröffentlicht: 20. Januar 2023

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Gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen wenden sich FEMNET und ECCHR heute, am Jahrestag des verheerenden Fabrikbrands von Tazreen, mit einem Offenen Brief an Tom Tailor, Deichmann, IKEA und Amazon.

Vor zehn Jahren, am 24.11.2012, starben bei dem Fabrikbrand von #Tazreen 117 Menschen. Genau sechs Monate später starben in den Trümmern von Rana Plaza 1.135 Menschen. Das „Abkommen für Gebäudesicherheit und Feuerschutz in Bangladesch“ (Bangladesh Accord) war eine Reaktion auf diese Tragödien und hat erfolgreich dazu beigetragen, derartige Unglücke in der Bekleidungsindustrie zu verhindern. Dennoch haben führende Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, das Abkommen bis heute nicht unterzeichnet, unter ihnen: Tom Tailor, Deichmann, IKEA und Amazon.

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Veröffentlicht: 24. November 2022

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Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ zeigt deutlich auf, wie hinter den Kulissen wirtschaftliche und politische Akteur*innen Einfluss auf den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz nehmen und versuchen ihn zu verwässern. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich kürzlich öffentlich für einen sogenannten „safe harbour“ aus: Ein Schlupfloch für Unternehmen. Denn wenn diese sich bestimmten Brancheninitiativen, wie z.B. dem Textilbündnis, anschließen oder staatlich anerkannte Zertifizierungen der Sorgfaltspflichten verwenden, sollen sie nur für Schäden haftbar gemacht werden können, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.

"Eine solche Verwässerung des EU-Entwurfs würde das Gesetz zahnlos machen und darf es auf keinen Fall geben", meint Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Die Initiative Lieferkettengesetz, in der FEMNET gemeinsam mit 130 NGOs Mitglied ist, nimmt Stellung zu dem Bericht des ARD-Politikmagazins und dem Versuch der Bundesregierung Einfluss auf das EU-Lieferkettengesetz zu nehmen.

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Veröffentlicht: 09. November 2022

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