© INKOTA, Kampagne für Saubere Kleidung
Die ersten Berichte von sieben großen Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhbranche zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für 2023 zeigen erste positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten. Gleichzeitig macht eine Analyse von INKOTA und der Kampagne für Saubere Kleidung deutlich, dass dringend Nachbesserungen notwendig sind, um die Wirkung des Gesetzes zu stärken.
© SUE
Köln/Bonn. Auf der Jahrestagung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre diskutieren Expertinnen und Experten, ob das deutsche Lieferkettengesetz bereits eine positive Wirkung entfalten konnte und welche Erwartungen sich mit dem europäischen Lieferkettengesetz verbinden. Seinen konzernkritischen Henry Mathews Preis verleiht der Dachverband in diesem Jahr an Dr. Gisela Burckhardt und die Organisation FEMNET.
© FEMNET | Dr. Gisela Burckhardt
In einer Vorabveröffentlichung eines längeren Aufsatzes analysiert FEMNET Vorstandsvorsitzende Dr. Gisela Burckhardt den aktuellen Stand des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und des Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) im Hinblick auf ihre Wirkung für die Rechte von Arbeiterinnen.
© FEMNET | Sina Marx
Berlin, Bonn. Unsichere Arbeitsstätten, Akkordarbeit und Hungerlöhne: Fast 15 Jahre nach dem verheerenden Brand in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises wird der deutsche Textildiscounter KiK seiner Verantwortung für sichere und faire Arbeitsbedingungen in seinen Zulieferfabriken in Pakistan noch immer nicht gerecht. 260 Menschen verloren damals ihr Leben. Die Fabrik produzierte hauptsächlich für KiK.
FEMNET-Vorsitzende Dr. Gisela Burckhardt kommentiert: "Mit seinem heutigen Vorschlag, das LkSG für zwei Jahre auszusetzen, fällt Habeck allen denjenigen in den Rücken, die seit Jahren für eine gesetzliche Regelung kämpfen. Unternehmen verunsichert es, die Zivilgesellschaft fühlt sich für dumm verkauft. Dies könnte Auswirkungen für die EU-Wahlen haben."
Berlin. Große Unternehmen in der EU müssen in ihren Lieferketten zukünftig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinwirken. Der Rat der Europäischen Union hat die entsprechende Richtlinie, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, heute final beschlossen. Damit endet ein monatelanges politisches Tauziehen, bei dem auf deutscher Seite insbesondere die FDP das Vorhaben zu Fall bringen wollte. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, das Vorhaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung muss das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz entsprechend anpassen.
© Laila Sieber
Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.
© Initiative Lieferkettengesetz
Berlin. Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt diesen Rückzug in letzter Minute. Er schädige das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und zeige, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben.
© FEMNET
September 2012: 260 Menschen verbrennen in pakistanischer Textilfabrik
Am 11. September 2012 verbrennen in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises 260 Menschen bei lebendigem Leib, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte das Zertifizierungsunternehmen RINA die Fabrik – die hauptsächlich für das deutsche Textilunternehmen KiK produzierte – als sicher eingestuft.
© FEMNET
Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, aus der die dpa heute zitiert und die der Initiative Lieferkettengesetz vorliegt. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.
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