Nachrichten & Pressemitteilungen - Unternehmensverantwortung & Lieferkettengesetz

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Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, aus der die dpa heute zitiert und die der Initiative Lieferkettengesetz vorliegt. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.

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Berlin. In ihrem heutigen Präsidiumsbeschluss hat die FDP angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert.

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links: Zehra Khan (Foto: Patricia Carney) | rechts: Nasir Mansoor (Foto: Sina Marx)

Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Arbeitsrechten in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Mitglieder der pakistanischen Gewerkschaften NTUF und HBWWF nach Deutschland kommen, um darüber zu sprechen, welche Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nach wie vor nicht umgesetzt werden.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Einschätzung der Initiative Lieferkettengesetz zur Einigung zum EU-Lieferkettengesetz vom 15. Dezember 2023 

Es ist ein Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt in den globalen Lieferketten: In einer 16stündigen Marathon-Sitzung haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament gestern auf das EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Doch was genau wird sich damit verändern? Wir haben uns den Kompromiss genauer angeschaut.

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© Eva Beyer

Gemeinsame Pressemitteilung von FEMNET , ECCHR und Rosa Luxemburg Stiftung.

Berlin, Bonn, Karatschi. Neue Forschungsergebnisse der pakistanischen Gewerkschaften National Trade Union Federation (NTUF) und Home-Based Women Worker´s Federation (HBWWF) sowie der deutschen Menschenrechtsorganisationen FEMNET und ECCHR zeigen, dass in den Lieferketten deutscher Unternehmen oftmals nicht einmal der Mindestlohn gezahlt wird: Der Bericht "Keine Verträge, keine Rechte: Wie die Modeindustrie ihre Arbeiter*innen um Mindestlöhne betrügt"  deckt alarmierende, seit Jahren andauernde Arbeitsrechtsverletzungen in Textilfabriken in Pakistan auf und fordert umgehende Maßnahmen von Modemarken. Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Arbeitsrechten in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Aus diesem Grund haben die Autor*innen der Studie jene von den befragten Arbeiter*innen benannten Unternehmen, die unter das neue Gesetz fallen, über die Arbeitsrechtsverletzungen bei ihren Produzenten in Pakistan informiert. Auch wenn viele der Marken noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, so hat das Gesetz doch maßgeblich dazu beigetragen, dass einige Unternehmen nun Verantwortung für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten übernehmen.

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Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, hat zu Beginn der Woche angekündigt, die Berichtspflicht für Unternehmen auszusetzen. Damit will er die Unternehmen entlasten, die dann nur noch nach europäischen Richtlinien über die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten berichten sollen. Viele wirtschaftsnahe Medien und Handelsverbände begrüßen diesen Schritt, der nach Aussage Habecks schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Außer Acht dabei wird jedoch gelassen, dass damit ein wesentlicher Pfeiler des deutschen Lieferkettengesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt ausgesetzt wird.

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© Lavinia Muth

Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesch das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24. April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche (noch) nicht die Rede sein kann. Das hat unterschiedliche Gründe.

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10 Jahre nach dem verheerenden Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi wurde am Mittwoch, 14.12.2022 endlich der Internationale Accord für Pakistan verkündet. Das Abkommen orientiert sich am Bangladesch Accord, der als Reaktion auf den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 unterzeichnet wurde. Er sieht wesentliche Mechanismen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in Fabriken vor, die für die unterzeichnenden Marken rechtsverbindlich sind. Gewerkschaften und NGOs feiern die Bekanntgabe des Abkommens als großen Erfolg.

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