Als Trägerorganisation der „Initiative Lieferkettengesetz“ schließt sich FEMNET dem Aufruf Justice is Everybody’s Business an. Die Kampagne wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus getragen. Sie setzt sich dafür ein, mit Gesetzen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Rechte von Arbeiter*innen missachten und die Lebensgrundlagen von Gemeinschaften zerstören.
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Gisela Burckhardt richtete für FEMNET kritische Fragen an Zalando und Hugo Boss auf deren Aktionärsversammlungen im Mai 2022. Beide Veranstaltungen fanden virtuell statt, was kritische Nachfragen verhindert. Insgesamt blieben beide Unternehmen sehr unkonkret in ihren Antworten.
Mit über 220 zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Einzelorganisationen und Gewerkschaften aus der ganzen Welt wenden wir uns heute mit einem gemeinsamen Statement an das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Ob aus Indien, Brasilien, USA, China oder Bangladesch, eines haben alle zeichnenden Organisationen gemeinsam: Sie fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz. Denn nur ein starkes EU-Lieferkettengesetz kann die Bedingungen für Mensch, Umwelt und Klima entlang globaler Wertschöpfungsketten wirksam verbessern!
© Taslima Akter
Der am 23. Februar 2022 von der EU angenommene Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein Erfolg. Damit werden Regeln für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Wertschöpfungsketten festgelegt. Die Folgen unternehmerischen Handelns auf Frauen und Mädchen werden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb unterzeichnen 82 Organisationen, darunter auch FEMNET, einen offenen Brief an die Europäische Union mit der Forderung den Text nachzubessern, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Diskriminierung in globalen Wertschöpfungsketten zu bekämpfen.
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Am 23.02.2022 hat die EU ihren Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Das ist ein gutes Signal für die Einhaltung von Menschenrechten und den Klimaschutz entlang globaler Lieferketten. In Bezug auf die Größe der Unternehmen ist der EU-Entwurf ambitionierter als der deutsche. Gleichzeitig fehlen auch hier ausreichende Haftungsreglungen für Unternehmen oder Hinweise auf gendersensible Maßnahmen, um Arbeiter*innen, insbesondere Frauen und Mädchen, vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.
Das Lieferkettengesetz für Deutschland ist seit Juni 2021 beschlossen und nimmt deutsche Unternehmen endlich in die Verantwortung. Nun ist ein EU-Lieferkettengesetz der nächste Schritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten. Allerdings kommt es hier seit Monaten zu Verzögerungen.
„Es ist sehr beunruhigend, dass die Wirtschaftslobby in Brüssel offenbar versucht, Zeit zu gewinnen, um ein EU-Lieferkettengesetz zu verhindern oder aufzuschieben. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass es ihr ernst ist, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz würde auch den Schutz der Frauenrechte in der Lieferkette der Bekleidungsindustrie verbessern.“ so Gisela Burckhardt, FEMNET-Vorstandsvorsitzende. FEMNET unterstützt daher den offenen Brief der europäischen Lieferketteninitiative an die EU-Kommission.
Die Europäische Koalition für Unternehmensgerechtigkeit und 60 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen offenen Brief an die EU-Kommissar*innen und andere politische Entscheidungsträger*innen gerichtet, in dem sie sie auffordern, die künftigen Rechtsvorschriften für Menschenrechte und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen geschlechtsspezifisch zu gestalten.
Das Leben von Textilarbeiter*innen ist gefährdet. Während sich die Delta-Virusvariante in Sri Lanka und Bangladesch ausbreitet, arbeiten die Bekleidungsfabriken mit voller Kapazität. Textilarbeiter*innen werden vom Lockdown ausgenommen, um die Aufträge von Markenherstellern zu erfüllen, die ihren Hauptsitz in Ländern mit hohen Impfraten haben.
In einem von der Clean Clothes Campaign initiierten Brief wenden sich Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt an die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft und fordern sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.
Lange hat FEMNET sich für eine gesetzliche Regelung für Unternehmen stark gemacht, zur Einhaltung von arbeits- und menschenrechtlichen Vorgaben ihrer Zulieferer zu sorgen. Nun ist das Lieferkettengesetz beschlossen.
Die Treaty Alliance Deutschland hat ihren Flyer zum UN-Treaty aktualisiert. Darin wird die Notwendigkeit beschrieben, neben dem Lieferkettengesetz in Deutschland auch den Prozess der Vereinten Nationen für ein Abkommen zu unterstützen, das weltweit verbindliche Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten umsetzen soll. Zudem werden Möglichkeiten aufgezeigt, was jede*r Einzelne dafür tun kann.
