Nachrichten zu unserer Arbeit -

© Initiative Lieferkettengesetz

Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert. Die Besprechung für ein Lieferkettengesetz wurde erneut verschoben. Die Demonstrant*innen errichteten einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FEMNET, das Gesetz nicht länger zu verschieben.

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Die für Ende August angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist die fortgesetzte Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der versucht eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu verhindern. Ein Bündnis von 100 Organisationen fordert diese Blockadehaltung zu beenden.

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Seit Frühjahr 2020 sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Die Kanzlerin und immer mehr deutsche Unternehmen befürworten diesen Schritt. Widerstand gibt es dennoch. Wirtschaftsminister Altmeier stellt sich gegen das Vorhaben, um Unternehmen zu schützen. Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz rufen wir deshalb zur gemeinsamen Protestaktion gegen diese Blockade auf.

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© FEMNET

Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen Auswirkungen globalen Wirtschaftens betroffen. Sie werden geringer entlohnt als ihre männlichen Kollegen und erfahren am Arbeitsplatz sexualisierte Gewalt und Belästigung. Im August planen die Bundesminister, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Kabinett zu verabschieden. Gemeinsam mit einem Bündnis von 12 Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordern wir mehr Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten.

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© GBGW

Am 24.11.2012 brach in der Tazreen Fabrik in Bangladesch abends um 18.30 Uhr ein Brand aus. Von den über 1000 Arbeiter/innen befanden sich noch 600 in der Fabrik. Es gab keine Fluchtausgänge ins Freie und die Fenster waren vergittert. Einige Arbeiter*innen konnten die Ventilatoren aus dem Fenster reißen und durch die Lücke aus großer Höhe in die Tiefe springen. Im Feuer, beim Sprung aus der Höhe und später an den Folgen starben 125 Arbeiter*innen, 150 verletzten sich, teils schwer.

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Amazon veröffentlichte am 15. November 2019 Namen, Adressen und weitere Details zu über 1.000 Zulieferern auf seiner Webseite. Dass der weltweit größte Onlinehändler diesen wichtigen ersten Schritt geht zeigt deutlich, dass die seit 2016 laufende internationale Transparenzkampagne Wirkung zeigt. Jedoch ist die veröffentlichte Liste bislang nur schwer auffindbar, nicht filterbar und noch zu ungenau um herauszufinden, welche Arten von Produkten in den gelisteten Anlagen hergestellt werden. Enthalten sind Produzenten von Bekleidung, Elektrogeräten und Haushaltswaren der Amazon-Eigentmarke.

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© FEMNET

Mit Blick auf die Textilindustrie hat in den letzten Wochen kaum ein Thema für so viel Wirbel gesorgt wie der Grüne Knopf  – „Was bringt der Grüne Knopf?“, „Was taugt das erste staatliche Siegel für nachhaltige Textilien?“, „Der Grüne Knopf – ein erster Schritt in die richtige Richtung?“ sind nur ein paar Titel der zahlreichen Medienberichte, die sich der Frage nach den Inhalten und der Wirksamkeit des staatlichen Metasiegels des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) widmeten.

Auch FEMNET hat sich dieser Frage angenommen – im Rahmen einer Fachtagung für Lehrende aus Hochschulen und Universitäten konnten wir am 11.10.2019 vier Expert*innen einladen, die verschiedene Perspektiven auf den Grünen Knopf zur Diskussion stellten.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch FEMNET und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan.

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Als neues staatliches Metasiegel für öko-sozial hergestellte Kleidung soll der „Grüne Knopf“ Verbraucher*innen künftig mehr Orientierung im Siegeldschungel geben. Schon im September 2019 soll die Pilotphase starten. FEMNET und die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) warnen jedoch vor irreführenden Aussagen.

Das Siegel lässt über seinen Zusatz „sozial & ökologisch – staatlich zertifiziert“ ein komplett faires und nachhaltiges Produkt vermuten. Allerdings deckt es nicht die ganze Lieferkette ab, sondern bezieht sich zunächst nur auf Konfektion und Nassprozesse (Waschen, Färben). Damit werden die oft schlimmen Arbeitsbedingungen etwa beim Baumwollanbau oder in den Spinnereien nicht überprüft. Dies wird den Verbraucher*innen aber nicht deutlich gemacht.

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